Loomio

Vorschlag 2: Hybride Umsetzung (zentral + dezentral)

VB Volt Berlin Public Seen by 3

KURZ UND KNAPP:

  • Die Bezirke erhalten DigitalstadträtInnen, die vom Land Berlin bezahlt werden

  • Ausgewählte Themen werden zentral getrieben (siehe Vorschläge 5-7)

DIE DRÄNGENDSTEN HERAUSFORDERUNGEN BERLINS:

Handlungsfähige BezirkeDie 12 Berliner Bezirke haben weitgehende Umsetzungsverantwortung. Derzeit werden die Bezirksstadträt*innen nach Fraktionsstärke verteilt. Das kann dazu führen, dass diese unterschiedlichen Parteien mit teils entgegengesetzten Zielen  angehören. In diesen Fällen gestaltet sich ihre Zusammenarbeit schwierig. Bislang gibt es keine Bezirksstadträt*innen für Digitalisierung. Das Resultat ist ein Flickenteppisch an digitalen Initiativen, mit unterschiedlichen Prioritäten, und Lösungen, die eigentlich in Berlin einheitlich sein sollten.

Kompetenzverteilung Senatsverwaltungen - BezirkeDas Gesetz für die Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung nennt die Digitalisierung nicht ausdrücklich, womit sie grundsätzlich in die Verantwortung der Bezirke fällt. 

Fördermittel werden nicht abgerufenIn den letzten Jahren haben Behörden vom Bund und der EU bereitgestellte Fördergelder nur zu einem Bruchteil abgerufen. In Berlin wurden beispielsweise bis Januar 2021 nur 11 % der seit 2019 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Digitalpakt 2024 zur  Digitalisierung von Schulen bewilligt, obwohl die Zielvereinbarung mindestens 50% bis  Ende 2021 vorsieht.

IDEEN & BEISPIELE ZUR NACHHALTIGEN DIGITALISIERUNG:

  • Weder eine reine Zentralisierung der Digitalisierung noch eine reine Dezentralisierung können erfolgreich sein – doch es bedarf einer stärkeren einheitlichen Ausrichtung und Führung.

  • Die Funktion der Bezirksstadträt*innen soll gestärkt werden, indem sie zukünftig in der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung mittels Mehrheit gewählt werden (sog. „politisches Bezirksamt“). Die Anzahl der Stadträt*innen je Bezirksamt soll von fünf auf sechs erhöht werden, und in jedem Bezirk ein/e Stadträt*in für Digitalisierung etabliert werden, der/die bereichsübergreifend die digitale Transformation der Bezirke verantwortet.

  • Zumindest für eine Übergangszeit sollte die Zuständigkeit für Digitalisierungs-Strategie, -Standards, -Plattformen und -Kooperationen prinzipiell auf Landesebene angesiedelt sein (mit einzelnen Ausnahmen).

  • Einige Bezirke haben erfolgreiche oder erfolgversprechende Digitalisierungsprojekte gestartet und quasi Reallabore geschaffen, in denen neue Lösungen ausprobiert werden.

  • Um Fördermittel besser zu nutzen, sollen die zur Verfügung stehenden Fördergelder sowie Leitfäden und Hilfestellungen zur Antragstellung übersichtlich auf einer Plattform zusammengefasst werden. Die Rolle des DAB bei der Hilfestellung soll gestärkt werden.

HVR

Hubertus von Roenne Thu 16 Sep 2021 3:47PM

Berlin Partner Bezirksteam: Je Bezirk gibt es eine:n Beraterin, der:die für Wirtschaftsförderung uä als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Diese:r Mitarbeiter:in arbeitet zur Hälfte im Bezirk (mit Schreibtisch im Bezirksamt) und zur Hälfte in der Zentrale im Gebäude der IHK. So wird ein Austausch auch zwischen den Bezirken gewährleistet.