Aus der Vorlage der Verwaltung "Die Gewährung des Gesellschafterdarlehens könnte für die Stadt Bochum ein Bankgeschäft darstellen, das unter Hinweis auf § 107 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht erlaubt ist. Ein solches kann jedoch betrieben werden, wenn es nicht auf Dauer und mit der Absicht einer Gewinnerzielung angelegt ist und diese Geschäftsbeziehung ausschließlich zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft eingegangen wird. In diesem Fall gilt für die Stadt Bochum das sogenannte Konzernprivileg, welches in § 2 Abs. 1 Nr. 7 Kreditwesengesetz
(KWG) geregelt ist.
Die Stadt ist als Mehrheitsgesellschafter an der BP mit 51 % zwar nicht unmittelbar beteiligt, jedoch handelt es sich bei der BP um die Tochter der EGR, deren Mutter die Stadt ist. Ausführungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zufolge werden Mutter- und
Tochterunternehmen aufgrund einer entsprechenden EU-Verordnung aktuell dahingehend definiert, dass auch Tochterunternehmen von Tochterunternehmen (? Enkelunternehmen?) als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens gelten.
Die Laufzeit des Gesellschafterdarlehens wird voraussichtlich 1 bis 2 Jahre betragen. Das Geschäft ist somit nicht auf Dauer angelegt. Eine Gewinnerzielung ist nicht gegeben. Das
Darlehen wird zu 1,00 % verzinst. Hinzu kommt ein 0,50 %iger Aufschlag. Insgesamt handelt es sich um kommunalkreditähnliche Konditionen, zu denen sich die Stadt Bochum entsprechend refinanziert."