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Vorschlag 6: Schwerpunkt Bürgerdienste

VB Volt Berlin Public Seen by 2

KURZ UND KNAPP:

  • Digitalisierung muss für die BürgerInnen schneller spürbar werden, indem Berlin bereits woanders etablierte Lösungen konsequent nachnutzt.

  • Die Wohnort-Ummeldung muss online ohne Warteschlange möglich sein wie in Estland, Schweden und Österreich.

EXKURS: WAS IST DAS OZG?

Das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Konkret beinhaltet das zwei Aufgaben: Digitalisierung und Vernetzung. Zum einen müssen 575 Verwaltungsleistungspakete auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden und zum anderen muss eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht. Um den Herausforderungen der extremen Komplexität gerecht zu werden, wurde seitens Vertreter*innen von Bund, Ländern und Kommunen ein Konzept zur arbeitsteiligen und kooperativen Umsetzung des OZG erarbeitet. Das „Einer für Alle“-Prinzip setzt darauf an, Online-Dienste in Deutschland nur ein einziges Mal nutzerfreundlich entwickeln zu lassen, um es daraufhin auf andere Verwaltungen übertragen zu können - der sogenannten „Nachnutzung“.

In Berlin liegt die Zuständigkeit für die OZG-Umsetzung bei Staatssekretärin Sabine Smentek und der Abteilung V „IKT-Steuerung, Digitalisierung der Verwaltung und Bürgerdienste“. Das Land Berlin hat die Verantwortung für die Digitalisierung der sogenannten Querschnittsleistungen übernommen. Zu den Querschnittsleistungen gehören Leistungen für Bürger*innen (Personalausweis, Geburtsurkunde, Meldebescheinigung etc) sowie auch Leistungen für Unternehmen (Registereinträge und -auszüge, Beglaubigungen etc). Hier arbeitet Berlin zu jedem der Projekte mit einem Bundesministerium und mit anderen Landes- und Kommunalbehörden zusammen. Das am weitesten vorangeschrittene Projekt unter Leitung des Landes Berlin (gemeinsam mit dem BMI) ist das Projekt Personalausweis.

Eine detaillierte Übersicht der laufenden Projekte (federführend oder in Nachnutzung) mit Ansprechpartner*innen und Status liegt (noch) nicht vor. 

DIE DRÄNGENDSTEN HERAUSFORDERUNGEN BERLINS

Tatsächliche Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen in Berlin
Nach wie vor erleben die allermeisten Bürger*innen Berlins, dass bereits die digitale Terminbuchung schwierig ist. Termine sind oft erst nach vielen Wochen verfügbar oder am anderen Ende der Stadt. Deswegen buchen sich viele Bürger*innen vorsichtshalber mehrere Termine, die dann kurzfristig aufgegeben oder ohne Nachricht nicht vorgenommen werden. Das Vertrauen der Bürger*innen in die Effizienz der Verwaltung beginnt mit diesem ersten Kontakt. 

Extrem hohe Komplexität
Hinter den über 5.000 Einzelprozessen, die sich hinter den 575 Verwaltungsleistungspaketen verstecken, stehen bundesweit tausende Behörden, die die OZG-Umsetzung stemmen müssen. Eine große Hürde stellt hier die dezentrale Verwaltungslandschaft dar. In unterschiedlichen Behörden des Landes müssen dieselben Leistungen umgesetzt werden. Kommunizieren diese nicht untereinander und ziehen nicht an einem Strang, passiert hier das Unvermeidliche: Ein und dieselbe Lösung wird an mehreren Stellen umgesetzt. Der Zeitaufwand steigt und im Endeffekt wurde mehr getan als nötig gewesen wäre. Übertragen ist das, als würde auf einer Baustelle jede*r Arbeiter*in sein eigenes Haus nach eigenen Vorstellungen bauen, anstatt zusammen an einem benötigten Bauprojekt zu arbeiten.

Fehlende Standards / Vereinheitlichung
Wenn zudem jede Verwaltung ihre eigenen Lösungen mit ihren eigenen Technologien umsetzt, erschwert das den Austausch untereinander nur noch mehr. Das liegt an der Diversität der verschiedenen technischen Plattformen. Ein Datenaustausch ist zwischen diesen kaum möglich, da hierfür zu wenig Standards bestehen.

Begrenzte Budgets
Eine nicht zu unterschätzende Herausforderung ist auch
das begrenzte Budget zur Umsetzung der Leistungen. Für alle Behörden sollte es von Interesse sein, dieses nicht durch vermeidbare Mehrarbeit zu verschwenden.

IDEEN & BEISPIELE ZUR NACHHALTIGEN DIGITALISIERUNG

Pilotprojekte einzelner Bezirke
Bereits heute haben einige Bezirke digitale Leistungen erfolgreich umgesetzt. Die dort erprobten Mitarbeiter*innen und Teams können in zwischen Bezirken und Senat vereinbarten Fokusprojekten eingesetzt werden.

Best Practice Champion
Das Land Berlin kann zum Champion darin werden, bestehende Lösungen aus anderen Bundesländern – und auch aus ganz Europa – zu übernehmen und anzuwenden, die sogenannte „Nachnutzung”. Von diesem Know-How würden auch andere profitieren.