Vorschlag +1: Von anderen Lernen / Suggestion +1: Learn from Others

Digitalisierung ist ja nicht nur Technik, sondern auch Arbeitskultur, und da finde ich vor allem die agilen Arenen aus dem schwedischen Ängelholm super.

Das funktioniert so: Wenn Bürger*innen eine Anfrage haben, wozu es noch keinen Prozess gibt, so bilden sich cross-funktionale Teams, bearbeiten diese Anfrage und erstellen so einen Best-Practice-Prozess, der dann immer wieder angewendet werden kann. Ich finde das richtig gut vom Kunden, also der Bürgerin her gedacht.

Was mir dazu noch einfällt: Gerade in Berlin gibt es ja so viele unklare Zuständigkeiten. Vielleicht wäre diese Arena auch eine gute Methode bei unklaren Zuständigkeiten genau solche Teams zu etablieren, um das Behörden-Ping-Pong zu beenden.

In Denmark the government and

Local Government Denmark have agreed

to redistribute the costs of basic data, so

that public authorities contribute to basic

data via their allocation or block grant

As Basic data should

be fully exploited to improve efficiency,

and create growth and new and innovative

digital services.

However, some basic data cannot be

made accessible to everyone. This includes

sensitive personal data, e.g. data from

the Civil Registration System

Hey Eirik, this sounds interesting. Could you elaborate what "redistribute the costs of basic data" exactly means? Do they give it away for free to use?

"By releasing basic data, the public sector wants to remove the barriers to using public-sector basic data without demanding a share of revenues etc. Basic data should be fully exploited to improve efficiency, and create growth and new and innovative digital services. However, some basic data cannot be made accessible to everyone. This includes sensitive personal data, e.g. data from the Civil Registration System." https://en.digst.dk/media/18773/good-basic-data-for-everyone-a-driver-for-growth-and-efficiency.pdf

Berlin could learn a lot from the Scandinavian administative culture, especially freedom of information. The reluctance of the City of Berlin and its Bezirksämter to apply the Berlin Freedom of Information Act is ridiculous and empowers corruption instead of citizens. We need a new transparency act and a change of mindset. Transparency, accountability, efficiency.

Ich hatte gerade noch ein Telefonat zum Thema Angelholm: Es ist sogar so, dass das agile Management in der gesamten Verwaltung verbreitet ist. So gibt es für duie Bürger*innen eine zentrale Telefonnummer, wo sie bei jedem Anliegen anrufen können. Die dortigen Ansprechspersonen sprechen entweder Schwedisch und/oder Englisch und verbinden die Bürger*innen an die entsprechenden Stellen.

Der Anspruch ist, dass 70 Prozent aller Anfragen über diese eine Telefonnummer behandelt werden können.

Bei Fällen, bei denen eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit nötig ist, wird ein Team gebildet. Bei einem Bauantrag sind das zum Beispiel der Bausachbearbeiter, das Umweltamt und - ganz wichtig - der Antragsstellende. Dieser wird immer direkt mit einbezogen.

Bürger sind in Ängelholm Beteiligte, nicht nur Kunden.

Volt Spanien hat uns von Volt Berlin 5 Seiten über die Digitalisierungs-Agenda von Spanien geschickt. Ein spannender Punkt darin für mich war dieser Satz:

„For this reason, the Spanish government will create a public-private council to facilitate dialogue and multi-sectoral participation of the relevant agents for the country's digital transition: the Advisory Council for Digital Transformation.“

Die Regierung ruft also ein Beratergremium ins Leben, in dem Privatwirtschaft und staatliche Akteure sitzen. Gibt es so etwas auch für Berlin? Vielleicht wäre es sinnvoll, so etwas ins Leben zu rufen?

Now I understand the idea, Eirik. I try to translate it into German:

Dänemark hat also gewissermaßen „Basis-Daten“ definiert, die nicht so sensibel sind, dass man sie frei rausgeben kann, damit neue digitale Angebote auf sie zugreifen können. Wenn man diese Unterscheidung trifft, lassen sich sensible Daten schützen und allgemeine Daten gut nützen.

Es gibt aber schon https://daten.berlin.de/ – ich bin mir aber nicht sicher, ob das schon so weit geht wie bei Dänemark.

99% aller Behördengänge in Estland können komplett online ablaufen.

In diesem Video wird erklärt, wie das System in Estland funktioniert. Estland wie Dänemark haben so etwas wie eine persönlichen eAkte, unter der sehr viele Informationen zentral gespeichert sind. Man muss auch nichts mehr ausdrucken und zur Behörde schicken oder faxen, weil man sich über eine persönliche Identifikationsnummer registrieren kann.

Hier noch ein paar weitere Ideen, die ich aus Recherchen und aus Gesprächen mit Volter*innen aus anderen Ländern erfahren habe:

• In Dänemark ist die Digitalagentur beim Finanzministerium angesiedelt. Zudem sind Bürger*innen und der Staat dazu angehalten, ZUERST digitale Prozesse anzubieten oder zu nutzen. Erst wenn das nicht möglich ist, sollen analoge Möglichkeiten genutzt werden. Sowas könnte man natürlich erst machen, wenn die Infrastruktur bereit steht.

• In Norwegen gibt es auch eine Digitalagentur, die für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig ist. Interessanterweise überwacht sie auch, dass die öffentlichen Texte in einfacher Sprache geschrieben, also verständlich sind. Als jemand, der selbst gerne gute Texte liest und schreibt, wäre das sicher eine gute Idee – denn wenn ein Text gut geschrieben ist, erübrigen sich oft Nachfragen.

Individuelle Bürgerkonten und Unternehmenskonten sind auch in D inzwischen ein großes Thema; leider erst in der vergangenen Legislaturperiode von Bund und Ländern sektorübergreifend vorangetrieben worden. Um "Stammdatensätze" der Betroffenen anzulegen und zentral zu nutzen, sind Gesetze anzupassen - auch das ist wohl von BMI gemacht worden. Datenschutz- und Nutzungsaspekte wichtige Hemmnisse bzw. waren zu prüfen und zu regeln (personenbezogen Daten dürfen nur zu einem bestimmten Zweck erhoben und genutzt werden). Pilotvorhaben von Bund und Ländern laufen in Abstimmung mit dem Planungsrat mW. (Software-Entwicklungs-Prinzip: ein B.-Land für alle, zumindest theoretisch). Problem bei Softwareentwicklungen der öffentlichen Verwaltungen ist oft die Qualität der Software, falls nicht vorneweg vorhandene, am Markt bewährte Produkte verwandt und integriert werden. Weiteres häufiges Problem ist, dass man sich viel zu viel auf einmal vornimmt und auch aufgrund mangelnder, vor allem interner Ressourcen Projekte nicht zügig genug durchgezogen werden; und schließlich dass Verwaltungsprozess-Anpassungen in D viel zu lange dauern.

Mein Vorschlag wäre, zunächst zu prüfen, was Bund-Länder-Planungsrat an Initiativen und Produkten inzwischen anzubieten hat, ob das bei den Pilotländern gut funktioniert und sich als Berliner Senatsverwaltung ggf. als Pilot in noch weissen Feldern zu betätigen.

Best Practices: Im Agrarbereich gibt es seit Jahren Datenbanken für eine Reihe von Nutztieren (auch Zirkustiere) und landwirtschaftliche Flächen, die mit wenig IT-Personal sehr erfolgreich betrieben wird, um die (zu) vielen EU-und Bundesregelungen - auch sehr kurzfristig - umzusetzen; Kontrollergebnisse verschiedenster Provenienz zu speichern; die entsprechenden Daten für vorausgefüllte Anträge bereitzuhalten, veröffentlichungspflichtige Subventionszahlungen individuell zu aggregieren und für die Veröffentlichung bereitzustellen etc. etc., vgl. z.B. (Aktuelles (hi-tier.de) Der Digitalisierungsdruck ging in diesem Sektor u.a. auch von der EU-KOM aus. Einen Best Practice-Austausch aller EU-Länder mit jährlichen Treffen der Fachleute gibt es seit vielen Jahren.

In France a single mechanism (FranceConnect - https://franceconnect.gouv.fr) allows one to have access to a whole portfolio of digital services with a single (secured) identity. The whole range of services is described here: https://franceconnect.gouv.fr/nos-services but one can mention: taxes, social security, official documents (e.g. passeport), driving licence status (:-)), pension, school, social aids et, useful for the discussion here, several large cities (Lyon, Nantes etc.) have based their local service portals upon this principle. At each connection, you can can select how you want to be identified, you are warned about the information that is actually transmitted to the service and you receive an email alert to prevent pirate connections. Berlin could take the lead in identifying how a personal digital identity could be deployed and maybe see whether the FranceConnect technology could taken up.

In den Niederlanden wird auch bereits sehr viel automatisch digital zusammengeführt und (überwiegend) übersichtlich für die Bürger:innen aufbereitet – Verwaltungsinformationen können z.B. einfach online eingesehen werden. Wir haben uns vor einigen Jahren im Rahmen eines Projektes zur (deutschen) Rente so weit wie möglich daran orientiert. Alle Bürger:innen bekommen eine Nummer, damit die dezentral zerstreuten Informationen zentral zusammengeführt werden können. Wenn ich mich nicht irre, müsste es diese gewesen sein: https://www.belastingdienst.nl/wps/wcm/connect/bldcontentde/belastingdienst/privatpersonen/sonstige_themen/buergerservicenummer/was_ist_eine_buergerservicenummer_bsn/

In Researchgesprächen mit der Zielgruppe sind einige Punkte in diesem Prozess transparent geworden die aufzeigen, dass dieser Prozess (bzw. Details darin) nicht so ganz ideal ist, wie er beworden wird. Allerdings ist der Ansatz ein sehr spannender, der die Bedürfnisse der digital affinen Bürger:innen in einem schnelllebigen, möglichst papierfreien Alltag adressiert.

Hier die TOP Verwaltungsleistungen / Lebenslagen: Zu jeder Lebenslage sollten wir ein Europäisches Beispiel finden https://negz.org/wp-content/uploads/2016/11/NEGZ_Top100_Verwaltungsleistungen_Buerger_Langfassung_2015.pdf